Zwischenwelt

Nach der Wahl

10.11.2016

Amerika hat gewählt. Und die Welt überrascht: Entgegen der Umfragen hat die Mehrheit der US-Bürger für den republikanischen Kandidaten Donald Trump gestimmt. Welche Auswirkungen wird seine Präsidentschaft haben? Antworten aus der Leibniz-Gemeinschaft.

  • Am Institut für Weltwirtschaft, einem Leibniz-Institut in Kiel, kommentiert Dennis J. Snower:

„Vor allem in ökonomischen Fragen hat Trump längst überwunden geglaubte Handelsbarrieren als neue Ideen für amerikanischen Wohlstand verkauft. Das Gegenteil wird passieren, wenn Trump seine Ankündigung von Zöllen, unbezahlbaren Subventionen und einem abgeschotteten Binnenmarkt wahr macht. Amerika wird ärmer werden, der weltweite Wohlstand durch weniger Handel zurückgehen.“
Zum Kommentar

  • Stefan Kooths, ebenfalls Institut für Weltwirtschaft, hält Trump für einen Präsidenten im Übergang:


„Angesichts der geringen Popularität ist eine zweite Amtszeit kaum zu erwarten. Wenn er nicht vier Jahre des Stillstands riskieren will, wird er sich pragmatisch mit dem Kongress arrangieren müssen, denn dort wird über das Budget entschieden. Ohne diesen Rückhalt kann er wenig ausrichten. Die ersten Signale gehen auch schon in diese Richtung. Wahlkampfgetöse und Realpolitik bleiben zweierlei Dinge, auch wenn seine Wahlkampagne ungewöhnlich schrill ausfiel.
Zum Kommentar

  • Leibniz-Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung zum Wahlausgang:

"Die Haltung des Wahlgewinners Donald Trump zum vom Menschen verursachten Klimawandel ist bekannt. Ironischerweise hat er zum öffentlichen Erfolg einer Serie von Berichten des Potsdam-Instituts für die Weltbank beigetragen ('Turn down the heat'), indem er sie auf Twitter attackiert hat. Abgesehen hiervon kann die Wissenschaft jedoch kein positives Handeln von ihm in Klimadingen erwarten. Die Welt muss sich nun ohne die USA vorwärts bewegen auf dem Weg zur Begrenzung von Klimarisiken und zu sauberen Technologie-Innovationen."

  • Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schreibt auf seinem Blog:


"Die USA hat eine funktionierende und starke Demokratie, die auch einen Präsidenten Trump verkraften kann. Der bald mächtigste Mann der Welt wird trotz seiner verrückten Wahlversprechen ziemlich machtlos sein. Ich erwarte keine großen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Trump wird keine seiner Androhungen, wie dem Austritt aus der Welthandelsorganisation WTO, dem Aufkündigen des Handelsabkommens NAFTA mit Mexiko und Kanada oder einer massiven Ausweitung der Staatsverschuldung, umsetzen können."
Zum Blogeintrag

  • Achim Wambach vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sieht keine klare wirtschaftspolitische Linie des Amtsanwärters. Der Leibniz-Ökonom kommentiert:


„Mit Donald Trump ist eine Person zum US-amerikanischen Präsidenten gewählt worden, die außerhalb des politischen Establishments steht. Seine wirtschaftlichen Pläne für die USA folgen keiner klaren Linie und sind unausgegoren. Einerseits will Donald Trump die Wirtschaft durch den Ausbau der Infrastruktur und die Senkung der Steuern für Unternehmen und Hochverdiener stützen und das Wachstum ankurbeln. Andererseits dürften der daraus resultierende weitere Anstieg der bereits sehr hohen Staatsverschuldung sowie seine Pläne zur Beschränkung des internationalen Handels und der Migration zu einem wirtschaftlichen Rückgang führen. Die Finanzmärkte haben sehr negativ auf das Wahlergebnis reagiert.“
Zum Kommentar

  • Auch Clemens Fuest vom Münchner ifo Institut erwartet von Donald Trumps Wahlsieg einen Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung:


„Wenn Trump die Handelsschranken durchsetzen könnte, die er angekündigt hat, wäre der Schaden groß. In Deutschland hängen 1,5 Millionen Arbeitsplätze vom US-Geschäft ab, die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands“, sagte er am Mittwoch in München. „Trump kann die Handelspolitik aber nicht alleine bestimmen. Er braucht den US-Kongress dazu. Trump wird bestehende Abkommen kaum kippen können, aber der Abschluss neuer Abkommen wie TTIP wird deutlich schwieriger. Europa sollte trotzdem versuchen, TTIP einem erfolgreichen Abschluss zu führen“, fügte Fuest hinzu. Als eine der größten Exportnationen der Erde habe Deutschland ein besonderes Interesse am Freihandel.
Zum Beitrag

  • Am Frankfurter Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung haben gleich mehrere Wissenschaftler den überraschenden Wahlausgang kommentiert (alle ausführlichen Kommentare hier).

Marco Fey blickte am frühen Morgen des 9. November mit großer Sorge auf den wahrscheinlichen Wahlsieg von Donald Trump. Auch wenn ihm nicht alle Positionen des Republikaners restlos klar erschienen, könne ein Bruch mit ehernen amerikanischen Traditionen in der internationalen Sicherheitspolitik die Folge sein. Er hält Trump im Weißen Haus aus Sicht Europas "fast für den Worst Case". (Beitrag zum Anhören)

  • Matthias Dembinski sieht die transatlantischen Beziehungen „erschüttert“. Dennoch schweiße Trumps Wahlerfolg die europäischen Staaten nicht automatisch zusammen, wie etwa der Jubel Victor Orbans oder Marine Le Pens zeigten:

„Dieselben Kräfte, die Donald Trump ins Weiße Haus bringen, nagen auch an den Grundfesten der Europäischen Union (…). Wenn es nicht gelingt, sie im Zaum zu halten, könnte die Wahl Trumps zum Menetekel für die Entwicklungen in Europa werden.“

  • Giorgio Franceschini blickt auf die potentiellen Auswirkungen der Wahl auf die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung:

„Trump befürwortete eine mögliche Nuklearbewaffnung Südkoreas und Japans und unterlief damit die parteiübergreifende Maxime der letzten Jahrzehnte, auch im eigenen Einflussbereich die nukleare Weiterverbreitung zu unterbinden. Dieser Ansatz (…) bedeutet für die globale nukleare Ordnung nichts Gutes.“

  • Caroline Fehl äußert sich zu den Folgen für Multilaterale Institutionen:

„Die gegenwärtige Weltpolitik ist voll von friedenspolitischen Herausforderungen, die kein Staat im Alleingang lösen kann. Zu ihrer Bearbeitung braucht es multilaterale Regeln und Organisationen – zu denen die USA seit jeher ein gespaltenes Verhältnis haben. (…) So hat Trump angekündigt, das von Obama ausgehandelte Pariser Klimaschutzabkommen ‚canceln‘ zu wollen – was wohl auf einen amerikanischen Rückzug hinauslaufen wird. Ob dann andere zentrale Akteure, allen voran China, ihre eigenen Verpflichtungen aufrecht halten, steht in den Sternen.“

  • Annika Elena Poppe zu einer möglichen Wende im Bereich Demokratieförderung:


„Folgt Präsident Trump seiner im Wahlkampf skizzierten Linie, so wird Demokratieförderung zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten einen massiven Bedeutungsverlust auf der US-Agenda erleiden. Drei Dinge sind hier allerdings zu bedenken: Erstens hinkte auch der teils hochtrabenden "high level"-Rhetorik von Trumps Vorgängern die praktische Umsetzung stets hinterher. Zweitens ist Demokratie­förderung auf der operativ-bürokratischen Politikebene fest verankert und wird auch unter Trump in diesem weniger sichtbaren, „low level“-Bereich wahrscheinlich fortgesetzt. Drittens sind bisher alle Präsidenten an dem Versprechen, Demokratieförderung radikal zu verändern oder abzuschaffen, gescheitert: am prominentesten George W. Bush, der anfänglich ebenfalls die Abschaffung dieser vermeintlich ideologischen und gefährlichen Politik ankündigte – um sie dann wie nie zuvor auf die (rhetorische) Spitze zu treiben.“

  • Niklas Schörnig fragt, wie Donald Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen wird – den „Islamischen Staat“ besiegen:


„Ein wesentliches Element des weltweiten Kampfes gegen den Terror stellt die unter George W. Bush begonnene und unter Barack Obama deutlich ausgeweitete Praxis gezielter Tötungen mit Kampfdrohnen dar. Diese wird wahrscheinlich unter Trump weitergeführt.“

  • Aviv Melamud schreibt über die möglichen Auswirkungen auf die Israelpolitik der USA:


„Only one week before the elections, Trump’s Israel-advisors issued a position paper on Israel, supposedly articulating an Israel-agenda for a Trump Administration. According to this paper, the US under Trump will recognize Jerusalem as the eternal and indivisible capital of Israel, and will move its embassy there. Furthermore, the paper commits to ensuring maximum support to Israel, which will not be limited by the military aid agreement recently reached. The paper calls for a US veto on any UN votes that unfairly single Israel out, as well as for cutting funding from the UN Human Rights Council, considered anti-Israeli. Further, the US will support direct negotiations between Israel and the Palestinians without pre-conditions, and oppose any attempt to impose a settlement on Israel.“

  • Daniel Müller schätzt die Lage für die Golfregion und den arabischen Raum ein:


„Antiislamische Narrative in Trumps Wahlkampf könnten die Politik gegenüber islamischen Staaten belasten und/oder Repression gegenüber islamischen Gruppen begründen. Träfe dies zu, müssten die arabischen Golfstaaten von einer beschleunigten Abkehr der USA von regionalen Partnerschaften ausgehen. Und das zu ihrem Nachteil gegenüber Iran, der bei Trump zwar unpopulär, von den USA aber nicht abhängig ist. Die Golfstaaten wären gedrängt, ihre sicherheitspolitische Autonomie zu stärken. Das brächte den „Westen“ um Einflussmöglichkeiten am Arabischen Golf – auch hinsichtlich der Konflikte zwischen den arabischen Golfstaaten und Iran. In Syrien und dem Irak, den Hauptschau­plätzen der regionalen Auseinandersetzung, könnte eine Trump-Doktrin auf eine Befriedung der Bürgerkriegsregionen im russischen Stile setzen, die vielleicht schnelle Resultate, jedoch kaum Stabilität produzieren kann.“

  • Irene Weipert-Fenner fragt, was Trumps Wahlsieg für den Nahen Osten und Nordafrika bedeutet:


„Generell sehen neue und alte Diktatoren Trump auch aufgrund seiner fehlenden Erfahrung in der Außenpolitik als geringeres Übel als Hillary Clinton (...). Mit Trump richten sich die Autokratien auf eine stabilitätsorientierte, unkritische USA ein – ein schlechtes Signal für alle, die für Demokratie und Menschenrechte in der Region kämpfen.

  • Hans-Joachim Spanger zu den Auswirkung der Beziehungen von USA und Russland:


„So unklar die Erwartungen, so klar die Hoffnungen: Der Kreml setzt darauf, mit Trump jenes Muster der Männerfreundschaften aufleben zu lassen, in dem Putin es zu einiger Meisterschaft gebracht hat: Xi Jinping heute sowie Berlusconi und Schröder früher lassen grüßen und versprechen, in einem wiederbelebten Konzert der Großmächte, Russland den ersehnten Platz am Tisch der Mächtigen zu sichern. (…) Ein Störfaktor dürfte Russlands multipolarer Partner China sein, mit dem eine solche Verständigung weit schwerer fallen muss. Soll Trumps ‚Make America Great Again‘ wirtschaftspolitisch Sinn ergeben, dann ist hier eine Konfrontation vorprogrammiert.“

  • Antonia Witt zu möglichen Folgen für Afrika:


„Trumps Aversion gegenüber Freihandel könnte harte Konsequenzen für viele Afrikanerinnen und Afrikaner haben. 38 afrikanische Staaten profitieren derzeit vom African Growth and Opportunity Act (AGOA), über das afrikanische Produzenten erleichterten Zugang zum US-Markt haben. Da dies vor allem Sektoren einschließt, die Trump zu Hause wieder stärken möchte, ist ein Einbruch beim Import afrikanischer Produkte zu befürchten. Davon hängen viele Jobs in Afrika ab: allein 60.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und Automobilindustrie in Südafrika und fast die gesamte Textilindustrie in Lesotho. (…) Andererseits bedeutet Trumps bisher mangelndes Interesse am afrikanischen Kontinent aber auch, dass weder AGOA noch das Entwicklungsbudget zu den Regierungsprogrammen zählen werden, die Trump als erstes öffentlichkeitswirksam kippt. Afrikapolitik wird wohl auch in Zukunft nicht zum Politikum in den USA werden. Man könnte sagen: zum Glück.“

  • Hans-Joachim Schmidt zum Verhältnis zu Nordkorea:


"Trump äußerte sich unzufrieden über die bisherigen Bündnisse der USA mit Japan und Südkorea. Er scheint sogar eine nukleare Bewaffnung beider Staaten zu befürworten, damit diese sich selbst verteidigen können. All das wirft die Frage auf, welche Rolle die bisherigen Bündnispartner in diesem Prozess künftig spielen sollen. Würde nicht gerade ihre nukleare Bewaffnung das Verhältnis zu China drastisch verschlimmern und den NPT noch mehr gefährden? Japan und Südkorea lehnen einen solchen Politikwechsel der USA bisher noch ab, jedoch wächst dort die Zahl der Befürworter einer nuklearen Bewaffnung. Trump wird daher im Rahmen seiner neuen Chinapolitik die Frage beantworten müssen, wie er sich der nuklearen Herausforderung von Nordkorea stellen und welche Rollen er seinen Bündnispartnern dabei einräumen will." 

 

 

 

 

Top