Zwischenwelt

Werden wir die Kluft zwischen Bürgern und Politikern überwinden?

17.10.2016

Wir haben zehn Leibniz-Forscherinnen und -Forscher gefragt, wie sich die Welt entwickeln wird. Unter anderem die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.

Wenn es um Visionen geht, halte ich es ja mit Helmut Schmidt und empfehle den Gang zum Arzt. Ich beschäftige mich lieber mit den Problemen der Gegenwart. Da beobachten wir in Europa zur Zeit zwei entgegengesetzte Phänomene in der politischen Kultur: Einerseits verlangen die Menschen von den etablierten Institutionen die Lösung immer komplexerer Probleme. Andererseits bezweifeln sie, dass jene Institutionen dazu überhaupt in der Lage sind. Vielerorts entzündet sich Widerstand, sei es »Nuit Debout« in Frankreich oder die »Indignados«, die Empörten, in Spanien.

»Politik braucht einen Ort der Zuspitzung, eine Bühne, auf der sich die Kontrahenten erkennen und anerkennen.«

Doch kaum jemand glaubt, dass sich aus dem Protest neue Lösungen entwickeln ließen. Es regt sich Kritik, Alternativen werden entworfen, aber zu einer Bündelung politischer Interessen kommt es nicht. Die Menschen empfinden politisch, aber sie möchten nicht im herkömmlichen Sinne politisch handeln, weil sie die institutionelle Politik verachten.

Das Unbehagen an der Politik hat auch mit der Entwicklung unserer Institutionen zu tun. Dort dominiert die »weiche Steuerung«: Statt klare Entscheidungen im Parlament zu treffen, wird immer mehr von Runden Tischen, in Netzwerken oder durch Expertenausschüsse regiert. Das ist ein großes Problem, denn Politik braucht einen Ort der Zuspitzung, eine Bühne, auf der sich die Kontrahenten erkennen, auch anerkennen. Der Streit ist oft schmerzhaft, weil es Gewinner und Verlierer gibt. Die Welt besteht aber eben nicht nur aus Win-Win-Situationen, es braucht harte Entscheidungen und ihre verbindliche Umsetzung.

Wir entwickeln gerade ein neues Forschungsprogramm unter dem Titel »Zwingender Friede«. Denn wir beobachten in den vergangenen Jahrzehnten auch international einen problematischen Verlust von Verbindlichkeit. Ob Unternehmen sich auf Menschenrechtsstandards verpflichten, Staaten nach Konflikten Hilfen versprechen oder die EU in der Flüchtlingskrise an die Solidarität ihrer Mitgliedsstaaten appelliert: Freiwillige Selbstverpflichtung ist die Ideologie der Stunde. Doch was ist, wenn Selbstverpflichtungen nicht mehr ausreichen, um Probleme zu lösen? Unter welchen Umständen Zwang Frieden bewahrt und wann er ihn zu zerstören droht – das werden die zentralen Themen der kommenden Jahre sein.

Interview und Text: Andreas Schäfer

Zur Person

Nicole Deitelhoff ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Zudem lehrt sie als Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik an der Universität in Frankfurt am Main. Eines ihrer Arbeitsfelder heißt »Dissidenz: Herrschaft und Widerstand in der globalen Politik«.

Hintergrund

Dieser Text erschien zunächst in der ZEIT-Sonderbeilage „10 Leibniz-Forscher blicken in die Zukunft“. Die Broschüre mit allen zehn Beiträgen kann hier online gelesen werden.

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